Amtshaftung in Arzthaftungskonstellationen

Rettungsdienst, Medizinrechtstage

Auch wenn der Bereich der Amtshaftung in der Arzthaftung nur einen geringen Platz einnimmt, so ist er dennoch nicht gänzlich uninteressant. Der BGH hat sich zwischenzeitlich immerhin mit 1.300 Verfahren bezüglich des § 839 BGB beschäftigen müssen. Bei der Bearbeitung von medizinischen Haftungsfällen im Bereich der behördlichen Haftung, müssen viele besondere Merkmale im Hinblick auf Qualifikationsanforderungen und rechtliche Konsequenzen berücksichtigt werden.  Zu unterscheiden ist ebenso zwischen einer Haftung nach § 839 BGB und der Staatshaftung nach Art 34 S. 1 GG. Als Spezialnorm legt § 839 BGB die Eigenverantwortlichkeit des beamteten Arztes fest und verdrängt die allgemeine Haftungsnormen der §§ 823, 826 BGB. Bei Art. 34 GG handelt es sich demgegenüber um eine haftungsverlagernde Norm im Sinne einer befreienden Schuldübernahme an Stelle und nicht neben dem Beamten.

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