Darlegungs- und Beweislast bei Hygienemängeln im Krankenhaus

Medizinrechtstage, Prof. Julia Gokel

Noch immer ein weit verbreitetes Problem: Hygienefehler als Ursache von Erkrankungen. Der Nachweis gestaltet sich in der Praxis, insbesondere vor Gericht oft schwierig. Das Urteil des BGH aus 2019 bestätigt erneut, dass Klagen der Patienten wegen Hygienefehlern trotz der für sie nachteiligen Beweislage durchaus Erfolg haben können.

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Keim aus einem voll beherrschbaren Risikobereich stammt, genügt die Behandlerseite gegenüber pauschalen oder ins Blaue hinein behaupteten Hygienevorwürfen jedenfalls dadurch ihrer sekundären Darlegungslast, dass sie allgemein darlegt, wie die Hygiene bei ihr gehandhabt wird und insbesondere einen etwaigen Hygieneplan oder sonstige Unterlagen (etwa Validierung von Sterilisationsmaßnahmen) vorlegt. Eine weitere Sachaufklärung ist dann nur veranlasst, wenn konkrete Anhaltspunkte für strukturelle Hygienemängel bestehen. Die Gerichte dürfen allerdings die Anforderungen an Darlegungslast der Patienten nicht überspannen. Allein die Darlegung unhygienischer Zustände kann daher bei Infektionen im Einzelfall ausreichen,

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